Was hat sich sechs Monate nach dem Panama-Papers-Skandal geändert?

Fehlende Änderung im internationalen Finanzsystem

Foto Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

Am 3. Oktober 2016 ist es genau sechs Monate her, dass die Panama Papers mit 11,5 Millionen Dokumenten der Firma Mossack Fonseca veröffentlicht wurden. Das Datenleck machte erneut deutlich, wie komplex Unternehmensstrukturen sein können, und wie ausländische Gerichtsbarkeiten ausgenutzt werden können, um die wahren Eigentümer von Vermögenswerten und Bankkonten zu verbergen. Solche Strukturen machen es für Ermittler schwierig, Geldflüsse nachzuvollziehen und die eigentlichen wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen zu identifizieren. Der Panama-Papers-Skandal schaffte es auf die Titelseiten der internationalen Medien und wurde von einigen Zeitungen als größtes Leck der Geschichte gehandelt. Aber wie sieht die Situation jetzt sechs Monate nach Veröffentlichung aus? Hat der Skandal Änderungen bewirkt?

Rücktritte und verschärfte Strafverfolgung

Die Panama Papers hatten Untersuchungen zu hochrangigen Personen und Unternehmen zur Folge. Viele davon dauern weiterhin an. In den Wochen nach der Enthüllung traten der isländische Ministerpräsident und Spaniens Minister für Industrie, Energie und Tourismus zurück. Einige Länder haben mehr als jemals zuvor Bereitschaft gezeigt, gemeinsam gegen die Beschuldigten mutmaßlichen Wirtschaftskriminellen vorzugehen. Im Juni hat das europäische Parlament ein Komitee ins Leben gerufen, das mit 65 Abgeordneten der Mitgliedsländer Untersuchungen zu den Panama Papers anstellt, um Verstöße gegen EU-Gesetze zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aufzudecken. Jetzt, da mehr und mehr Informationen länderübergreifend geteilt werden, dürfte es für Unternehmen und Personen immer schwieriger werden, der Strafverfolgung für Wirtschaftskriminalität zu entkommen.

Wirtschaftliches Eigentum steht oben auf der Agenda

Das große öffentliche Interesse an den Panama Papers hat geholfen, die Problematik des wirtschaftlich Berechtigten auf der Agenda nach oben zu schieben. Bei der Bekanntgabe der Anpassungen der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie im Juli 2016, sprach die EU Kommission davon, dass die Panama Papers Lücken in Steuersystem aufgedeckt hätten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar und zuständig für Steuern und Zollunion, sagte, dass das Leck Schlupflöcher aufgedeckt habe, worüber Steuerhinterzieher immer noch Gelder im Ausland verstecken könnten. Diese Schlupflöcher müssten geschlossen und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung verschärft werden. Obwohl es noch keine konkreten Maßnahmen diesbezüglich gibt, ist es auffällig und von hoher Bedeutung, dass durch das Panama-Leck bei der EU Kommission einiges in Gang gesetzt wurde.

Die Panama Papers wurden auch auf dem London Anti-Corruption Summit im Mai diskutiert. Obwohl der Summit bereits vor Veröffentlichung der Dokumente geplant war, wurde ihm zweifelsfrei durch die Panama Papers ein größeres globales Medieninteresse zuteil. Die wichtigsten Maßnahmen, die auf der Konferenz bekanntgegeben wurden, drehten sich um den wirtschaftlich Berechtigten, der auch im Fokus der Panama-Veröffentlichung stand.

Mehr bellen als beißen?

Laut einiger Kritiker hat der verstärkte Fokus auf den wirtschaftlich Berechtigten immer noch nicht zu den umfassenden Reformen geführt, die nötig wären, um Unternehmen daran zu hindern, Eigentumsrechte zu verbergen. Zu diesen Reformen zählten ein globales Register über wirtschaftlich Berechtigte oder Änderungen am Auslandsbesteuerungssystem. Im Rahmen der Panama Papers wurde viel gebellt, aber nur wenig gebissen, so Professor Dan Hough, Direktor des University of Sussex's Centre for the Study of Corruption. Ihm stellte sich die Frage ob das Bellen dennoch ausreichen würde, um das Verhalten der Menschen langfristig zu ändern. Aktuell sei das letzte Wort dazu wohl noch nicht gesprochen. Dennoch sei eine Sache klar: Wir haben noch nicht die Änderungen des internationalen Finanzsystems sehen können, nach denen Kritiker verlangt haben.

Wir reden also eigentlich über eine allgemeinere Sorge darüber, wie Unternehmen und Regierungen auf Fehlverhalten reagieren. Es kann einfach sein, die richtigen Dinge nach einem Skandal zu sagen, die eigentlichen Taten dann aber im Sande verlaufen zu lassen oder abzuschwächen, wenn ein anderes Thema im Rampenlicht der Medien steht. Nur mit der Zeit werden wir sehen, ob es die Panama Papers wirklich leichter für Behörden gemacht haben, gegen Steuerkriminalität vorzugehen.

Es bleibt somit weiterhin wesentlich für Unternehmen, robuste Untersuchungen über den wahren wirtschaftlich Berechtigten anderer Unternehmen anzustellen, mit denen sie Geschäfte machen. Um darüber weiter zu informieren, bietet LexisNexis ein kostenfreies englischsprachiges Webinar am 28. September 2016 um 17 Uhr an. Darin wird Karen E. Gray, Senior Entity Due Diligence and Monitoring Specialist bei LexisNexis auf folgende Schwerpunktthemen eingehen:

  • Wie können Daten zu Unternehmenshierarchien helfen, komplexe Strukturen über wirtschaftliches Eigentum aufzudecken, die auf den wirtschaftlich Berechtigen hinweisen können?
  • Warum können Länderdaten Sie unterstützen, besser zu verstehen, wie sehr sich ein Land dazu verpflichtet hat (beziehungsweise welche Lücken es bei dieser Verpflichtung gibt), Transparenz zu wirtschaftlich Berechtigten herzustellen.
  • Wie kann aus Daten über die Herkunft und Börsennotierung von öffentlichen oder privaten Unternehmen das Risikopotenzial des wirtschaftlich Berechtigten abgeleitet werden?

Melden Sie sich jetzt kostenfrei zum Webinar am 28. September 2016 um 17 Uhr an.


Zur Person

Salvatore Saporito ist Business Development Manager Risk & Compliance und seit 2003 bei der LexisNexis GmbH. Er studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er ist Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO), im österreichischen Compliance Praxis Netzwerk sowie im American Chamber of Commerce. Salvatore Saporito ist regelmäßig Referent zum Thema Geschäftspartnerüberprüfung.


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