Brexit und Anti-Korruption

Untergräbt der Brexit den britischen Kampf gegen Korruption?

Foto Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

Großbritannien hat Artikel 50 aktiviert und damit das offizielle Verfahren zum Austritt aus der Europäischen Union eingeleitet. Ein neuer Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weist jedoch darauf hin, dass das Ausscheiden aus der EU den britischen Bemühungen im Kampf gegen Geldwäsche, Bestechung und Korruption schaden könnte.

Sorgen über die Folgen des Brexits

Der Bericht1 der Arbeitsgruppe der OECD für Bestechungsfragen im internationalen Geschäftsverkehr stellt dar, dass eine Reihe von Medien und NROs Bedenken geäußert haben, der Brexit könne den britischen Kampf gegen Korruption und Bestechung zurückwerfen. Es bestehen Sorgen, dass die Geldwäsche-Vorschriften und Sanktionen der EU in Großbritannien nicht länger gelten könnten und Großbritannien den Zugang zu europäischen Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit wie Europol und Eurojust verlieren würde. Es gibt außerdem Befürchtungen2 , Großbritannien könne unter größeren Druck von Unternehmen geraten, den UK Bribery Act aufzuweichen, sodass britische Unternehmen Investitionen anwerben können, wenn sie den Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. Kritiker sagen, die Konzentration des Landes auf den EU-Austritt werde dazu führen, dass neue Gesetze zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität auf der Agenda der Regierung nach unten rutschen.

Solche Sorgen dürfen zwar nicht ignoriert werden, die Aktivierung des Artikels 50 bedeutet aber nicht, dass sich der britische Kampf gegen Bestechung, Korruption und Finanzkriminalität über Nacht ändern wird. Die Bedingungen des Austritts müssen verhandelt und von nationalen Parlamenten ratifiziert werden – ein Prozess, der voraussichtlich zwei Jahre dauern wird. In der Zwischenzeit müssen britische Unternehmen sicherstellen, dass sie alle geltenden Gesetze und Vorschriften wie beispielsweise die 4. Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union einhalten. Die 4. Geldwäscherichtlinie der EU verlangt von Unternehmen, sich aktiv um Compliance-Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung zu bemühen. Dazu gehört, einen risikobasierten Ansatz anzuwenden, um Geldwäscherisiken zu erkennen und zu senken, Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden in ausreichendem Maße nachzukommen und Geldwäscherisiken laufend zu überwachen. Prüffähige Aufzeichnungen über die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden müssen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung der Beziehungen aufbewahrt werden. Außerdem müssen Unternehmen „angemessene, präzise und aktuelle Angaben" zu wirtschaftlichen Eigentümern erfassen. Laden Sie unser kostenloses Whitepaper „Unrechtmäßig erzielte Gewinne im Visier " herunter, um zu erfahren, wie sich die 4. Geldwäscherichtlinie auf internationale Finanzinstitute und andere Konzerne auswirken wird.

Wenn Großbritannien die EU verlässt und nicht länger an die Bestimmungen der 4. Geldwäscherichtlinie gebunden ist, ist es dennoch unwahrscheinlich, dass sich das Land künftig in Nachsicht gegenüber Geldwäsche üben wird. Die Richtlinie ist letztendlich aus Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) entstanden, die Großbritannien in der Vergangenheit stets zügig übernommen hat. Darüber hinaus macht die Erarbeitung der britischen Antwort auf die 4. Geldwäscherichtlinie in Form des Criminal Finances Bill gute Fortschritte. Einer schriftlichen Stellungnahme der British Banking Association (BBA)3 ist zu entnehmen, dass die 200 Mitgliedsbanken „sich in der Pflicht sehen und die Notwendigkeit unterstützen, die gemeinsame Reaktion der britischen Wirtschaft auf Geldwäsche, Finanzkriminalität, Terrorismusfinanzierung und Steuervermeidung zu verbessern". Bedenkt man, dass 80 % der „global systemrelevanten Banken" zu den Mitgliedern der BBA zählen, stehen die Chancen gut, dass gesetzliche Bestimmungen mit unverminderter Härte gegen Geldwäsche, Bestechung und Korruption vorgehen werden. Beim Anti-Corruption Summit in London im Mai 2016 beispielsweise kündigte Großbritannien ein neues öffentliches Register für Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern an. Ein neues Anti-Corruption Coordination Centre mit Sitz in Großbritannien wird im kommenden Monat eröffnet.

Lob für die jüngsten Bemühungen Großbritanniens im Kampf gegen Bestechung

Laut dem Bericht der OECD wurden gesetzliche Bestimmungen mit Blick auf ausländische Bestechung seit 2012 in Großbritannien „deutlich stärker" durchgesetzt. Diese Fortschritte werden dem „pragmatischen und effektiven Ansatz des Serious Fraud Office (SFO) bei der Untersuchung und Beilegung ausländischer Bestechungsfälle" zugeschrieben. Der Bericht begrüßt das „starke Anti-Korruptions-Engagement" Großbritanniens, insbesondere die Organisation des Anti-Corruption Summit, der im Mai 2016 in London stattfand. Darüber hinaus würdigt der Bericht, dass Großbritannien seine Möglichkeiten zur Erkennung ausländischer Bestechungsfälle erweitert und Whistleblowing-Kanäle verbessert hat.

Dieses Lob für das SFO kommt genau in dem Monat, in dem der Joint Head of Bribery and Corruption der britischen Aufsichtsbehörde mitgeteilt hat, dass sich die Vereinbarungen über den Aufschub von Strafverfolgung (Deferred Prosecution Agreements, DPAs) als „neuer Standard"4 für Unternehmen etabliert haben, die selbst Nachweise für Bestechung und Korruption melden und bei der folgenden Untersuchung vollumfänglich kooperieren. Anfang des Jahres vereinbarte Rolls-Royce mit dem SFO im Rahmen eines DPA eine Zahlung von über 497 Millionen britische Pfund5, um Vorwürfe wegen internationaler Bestechung und Korruption beizulegen. Vor dem Hintergrund solchen Lobs sind die Folgen des Brexits für die Zukunft des britischen Kampfes gegen Geldwäsche, Bestechung und Korruption möglicherweise nicht ganz so düster, wie Kritiker prophezeien.

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Zur Person

Salvatore Saporito ist Business Development Manager Risk & Compliance und seit 2003 bei der LexisNexis GmbH. Er studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er ist Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO), dem Berufsverband der Compliance Manager (BCM), in der DGI Fachgruppe Compliance, im österreichischen Compliance Praxis Netzwerk sowie in der American Chamber of Commerce. Salvatore Saporito ist regelmäßig Referent zum Thema Geschäftspartnerüberprüfung.


Quellen:

1 Implementing the OECD anti-bribery convention, Phase 4 Report: United Kingdom, oecd.org
2 Brexit could damage UK's fight against corruption, says OECD, theguardian.com, 23.03.2017
3 Written evidence submitted by the British Banking Association, publications.parliament.uk, November 2016
4 The future of Deferred Prosecution Agreements after Rolls-Royce, sfo.gov.uk, 08.03.2017
5 Rolls-Royce apologises after £671m bribery settlement, bbc.com, 18.01.2017

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