Die Financial Action Task Force (FATF) entwickelt Strategien, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Auf einer Vollversammlung kürzlich in Paris waren die Diskussionen fokussiert auf die Herausforderungen und möglichen Lösungsansätze im Rahmen der Finanzierung terroristischer Aktivitäten und versteckter wirtschaftlicher Eigentümer.
Fokus auf Terrorismusfinanzierung
Einen Fokus der Versammlung legte die FATF darauf, wie sie Länder dabei unterstützen kann, Terrorismusfinanzierung vorzubeugen, sie aufzudecken und zu bekämpfen. In den letzten Monaten hat die FATF ihr Wissen und Verständnis darüber gestärkt, welche Methoden der sogenannte Islamische Staat (IS) anwendet, um Gelder zu beschaffen, zu bewegen und zu nutzen, und wie die terroristische Organisation ihre Finanzstrategien seit Oktober 2016 verändert hat. Dabei wurde festgestellt, dass der Islamische Staat neue Zahlungsmethoden und -Technologien inklusive virtueller Währungen nutzte. Laut FATF ist ein aktuelles Wissen und Verständnis darüber, wie die Gruppe und ihre Partner finanziert werden, von immenser Bedeutung, um effektive Maßnahmen zu treffen, die den Zugang zu neuen Geldmitteln für den IS stoppen und ihn daran hindern, weiterhin terroristische Angriffe zu finanzieren.
Die FATF betonte, dass die internationale Zusammenarbeit essentiell ist, um Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Einer Studie des Institute of International Finance zufolge kann die Weitergabe von Informationen durch den privaten Sektor ein Hindernis darstellen. Unternehmen könnten daher mit einem erhöhten Druck durch Regierung und Behörden rechnen, um Informationen über Dritte und die Herkunft ihrer Umsätze zu teilen.
Die Herausforderung um den wirtschaftlich Berechtigten
Aus Sicht der FATF stellt die internationale Umsetzung von Standards für Transparenz um den wahren wirtschaftlichen Eigentümer (beneficial owner) weiterhin eine große Herausforderung für die Mitgliedsstaaten dar. Obwohl schon 2012 diese Standards von der FATF verstärkt wurden, warnte sie im November, dass sie bisher nur von zwei der neun Länder sinnvoll und effektiv umgesetzt wurden.
Die FATF recherchierte, warum die Umsetzung eines internationalen Registers zu den wahren wirtschaftlich Berechtigten für viele Länder solche Schwierigkeiten darstellt. Sie studierte die Mechanismen, die genutzt werden, um wirtschaftliche Eigentümer zu verbergen, die Rolle professioneller Mittelsmänner sowie Herausforderungen und entsprechende Lösungen, um die verborgenen Personen zu identifizieren. Erste Ergebnisse der Studie wurden bereits auf der Vollversammlung vorgestellt und ein Update für ein Treffen in Moskau im April angekündigt.
Brasiliens Fortschritte in der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
Die FATF bewertet, wie effektiv einzelne Länder die Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und versteckter wirtschaftlicher Eigentümer umgesetzt haben. Auf der Vollversammlung wurde Brasilien für seine signifikanten Schritte zur Reduzierung der Finanzierung terroristischer Aktivitäten besonders gelobt, die das Land seit einer FATF-Warnung im Februar 2016 getätigt hatte. Damals hatte die Financial Action Task Force gewarnt, dass Brasilien bei der Beseitigung gravierender Defizite gescheitert sei. Es bestehen jedoch weiterhin Mängel in Bezug auf gezielte finanzielle Sanktionen.
Regierung und Behörden Brasiliens scheinen einen strengeren Ansatz gegen Geldwäsche, Bestechung, Korruption und Terrorismusfinanzierung zu verfolgen. Im letzten Jahr wurde in einem Bericht der University of Richmond Law School vermutet, dass die Korruptionsskandale, in die die Regierung und die Öl-Firma Petrobas verstrickt waren, Beweise für den Erfolg neu eingeführter Korruptionsgesetze seien. Insbesondere der Clean Company Act 2014 dürfte für strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption im Rahmen öffentlicher Verträge gesorgt haben.
Strategische Defizite in der Geldwäscheprävention
Die FATF nutzte ihre Versammlung auch, um Nordkorea zu kritisieren, da das Land scheiterte, gravierende Defizite in der Geldwäscheprävention und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu beseitigen. Die FATF forderte andere Länder auf, ihre Finanzinstitutionen anzuweisen, Transaktionen mit Nordkorea besonders gründlich zu prüfen. Sie identifizierte auch eine Reihe an Ländern mit strategischen Defiziten, die sie besonders anfällig für Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche machen könnten. Dazu zählen Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Irak, Syrien, Uganda und der Jemen. Anders als Nordkorea haben sich diese Länder der FATF gegenüber zu weitreichenden politischen Maßnahmen verpflichtet. Dennoch sollten Unternehmen, die Geschäfte in diesen Ländern anstreben, darüber nachdenken, Ihre Due-Diligence-Maßnahmen zu verschärfen, um Risiken der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Aktivitäten zu reduzieren.
Quellen:
Outcomes of the Plenary meeting of the FATF, Paris, 22-24 February 2017, 24.02.2017, fatf-gafi.org
Olympic anti-corruption report, Brazil and the Rio 2016 Games, law.richmond.edu/olympics
