Yates nimmt deutsche Manager in die Pflicht

Neue Due-Diligence-Regelung bei M&As in den USA erhöht das Haftungsrisiko für Manager auch in Deutschland

Foto Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

Seit dem 9. November 2015 erhöht sich für Manager das Haftungsrisiko bei Akquisitionen und Beteiligungen in den USA. An diesem Tag veröffentlichte die stellvertretende US-Justizministerin Sally Yates das nach ihr benannte Memorandum, das der straf- und zivilrechtlichen Verfolgung der verantwortlichen Manager im Falle von Verstößen gegen das US-amerikanische Recht eine höhere Priorität einräumt. Das bedeutet, dass Manager – auch von Unternehmen mit Sitz in Deutschland – bei M&A-Deals in den USA nun auch bei fahrlässiger Unkenntnis von kriminellen Handlungen persönlich haften.

Die besagte höhere Priorität erreicht Yates, indem sie die Grundsätze der straf- und zivilrechtlichen Verfolgung ändert und den Behörden bessere Möglichkeiten bietet, an die für die Rechtsverletzung verantwortlichen Manager heranzukommen.

Die Unternehmen müssen Ross und Reiter benennen

Das geschieht durch einen Grundsatz, der Strafmilderung in bestimmten Fällen einräumt. Bislang konnten Unternehmen Strafmilderung erreichen, wenn sie den Behörden Informationen über Mitarbeiter lieferten, die am Rechtsvergehen beteiligt waren. Der neue Grundsatz gewährt diese Milderung nur, wenn alle Informationen über alle beteiligten Mitarbeiter, auch das verantwortliche Management, übergeben werden. Das heißt: Die Unternehmen müssen Ross und Reiter benennen und den Behörden Informationen über ihre Top-Manager an die Hand geben, damit diese straf- oder zivilrechtlich belangt werden können.

Selbst wenn sich das Unternehmen auf eine Vergleichszahlung mit den Behörden einigt, um eine weitere rechtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, so darf diese Einigung laut dem Yates-Memo nicht auf die verantwortlichen Personen ausgedehnt werden. Sprich: Die Manager bleiben auch im Falle einer Einigung in der Haftung.

Due-Diligence-Prüfung ausweiten und Compliance-Strukturen überprüfen

Für deutsche Manager, die für ihre Unternehmen in den USA tätig sind, bedeutet das, ihr Augenmerk noch stärker auf die Geschäftspartnerüberprüfung zu legen beziehungsweise die Prüfung frühzeitig zu beginnen, um mögliche Compliance-Risiken zu erkennen und gegebenenfalls die Transaktion abzubrechen oder umzugestalten. Die Fachzeitschrift Finanz-Magazin1 empfiehlt, neben der Due-Diligence-Prüfung bei geplanten M&As außerdem, auch bestehende Geschäftstätigkeiten und Compliance-Strukturen zu überprüfen, da sie ebenfalls von der neuen Regelung betroffen sind. Denn die neue Regelung gilt auch rückwirkend.

Das Yates-Memo ist nur ein Beispiel für die Erweiterung der Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und Korruption. Auch die Europäer erweitern ihre Richtlinien kontinuierlich, um gezielter gegen diese Art der Kriminalität vorzugehen. Für Unternehmen bedeutet das, die Due Diligence, also die sorgfältige Prüfung und Analyse von Unternehmen bei Beteiligungen oder Übernahmen, nicht nur als präventive Pflichtmaßnahme zu verstehen. Vielmehr sollte sie zur unternehmerischen Selbstverständlichkeit werden, die mit höchster Akribie umgesetzt wird. Schließlich dient sie nicht nur den Unternehmen, sondern schützt auch deren Manager und Mitarbeiter.


Zur Person

Salvatore Saporito ist Business Development Manager Risk & Compliance und seit 2003 bei der LexisNexis GmbH. Er studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er ist Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO), im österreichischen Compliance Praxis Netzwerk sowie im American Chamber of Commerce. Salvatore Saporito ist regelmäßig Referent zum Thema Geschäftspartnerüberprüfung.


http://www.finance-magazin.de/risiko-it/compliance/managern-drohen-hoehere-haftungsrisiken-bei-ma-deals-in-den-usa-1373471/

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