Zuckerbrot und Peitsche: Warum sich Compliance unter dem FCPA-Pilotprogramm auszahlt

Foto Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

Zwei kürzlich erfolgte Weisungen zur Gewinnherausgabe (declinations with disgorgement) zeigten, dass das FCPA-Pilotprogramm, durch das Unternehmen bei einer Selbstanzeige von Verletzungen des Foreign and Corrupt Practices Act (FCPA) belohnt werden, seinen Zweck erfüllt. Wir haben erneut untersucht, was dieses Gesetz für Unternehmen bedeutet und wie Sie die Auflagen erfüllen können, um mögliche Vergehen aufzudecken.

Ein langfristiger Modellversuch

Das Pilotprogramm, das vom US-amerikanischen Justizministerium (Department of Justice, DOJ) im April 2016 gestartet wurde, soll nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche die Einhaltung der FCPA-Auflagen bewirken. Es bietet Unternehmen Anreize, mögliche Verstöße gegen die FCPA-Auflagen freiwillig zu melden. Es bestraft jene, die dazu nicht bereit sind. Unternehmen können mit einer Verringerung des in den Leitlinien für strafrechtliche Sanktionen vorgesehenen Strafmaßes um bis zu 50 % rechnen und einer Strafverfolgung entgehen, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen:

  • freiwillige Selbstanzeige des Vergehens
  • vollständige Kooperation im Rahmen der anschließenden Untersuchungen
  • Verbesserungen der Einhaltung gesetzlicher Auflagen
  • Wiedergutmachung inklusive Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiter, die an Verfehlungen beteiligt waren.

Das Programm bildet eines der Herzstücke der Antikorruptionsbemühungen des DOJ sowie der US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC). Seit Ende des ersten Quartals 2017 kam es seitens des DOJ zu sieben derartigen Weisungen sowie zu vier weiteren durch die SEC.

Das Pilotprojekt, das ursprünglich nur ein Jahr dauern sollte, wurde im März 2017 verlängert, um dem DOJ mehr Zeit für die Bewertung seiner Wirksamkeit einzuräumen. Gemäß kürzlich von hohen US-Beamten getätigten Aussagen könnte dieses Programm jedoch als dauerhafte Maßnahme beibehalten werden. Sandra Moser, stellvertretende Leiterin der Abteilung für Betrugsbekämpfung des DOJ, erklärte im Juli 2017, das DOJ habe im Rahmen des Pilotprojektes darauf verzichtet, mehrere Unternehmen zu belangen, während außerhalb des FCPA verfolgte Fälle in erster Linie zu Schuldgeständnissen führten. Unternehmen sollten es sich also gut überlegen, ob sie sich für das Zuckerbrot oder die Peitsche entscheiden.

Generalstaatsanwalt Jeff Sessions sagte anlässlich der Jahreskonferenz der Ethics and Compliance Initiative im April: Die Entscheidung, Anklage zu erheben, wird auch weiterhin davon abhängen, wie umfangreich Unternehmen ihre gesetzlichen Auflagen erfüllen, inwiefern sie kooperieren und Verfehlungen von sich aus bekanntgeben und nicht zuletzt, ob sie wirksame Maßnahmen ergreifen, um Missstände zu beseitigen.

Vermehrter Einsatz von Weisungen zur Gewinnherausgabe

Das FCPA-Programm führte zum Einsatz einer neuen Form von Beschlüssen: Der declination with disgorgement oder Weisung zur Gewinnherausgabe . Ein derartiger Beschluss zwingt Unternehmen dazu, sämtliche durch korrupte Praktiken erzielten Gewinne herauszugeben. Zwei der elf im Rahmen des Pilotprogramms seit Ende des ersten Quartals 2017 ergangenen Weisungen betrafen die Gewinnherausgabe. In beiden Fällen ähnelten die Auflagen an die Unternehmen den zuvor im Rahmen des Pilotprojektes festgelegten Regelungen, mit Ausnahme der zusätzlichen Auflagen hinsichtlich der Herausgabe erzielter Gewinne.

Im Juni 2017 stimmte das DOJ der Weisung zur Gewinnherausgabe für US-Niederlassungen eines deutschen Chemieunternehmens zu. Das Unternehmen hatte aufgedeckt, dass Führungskräfte in seinen US-amerikanischen Niederlassungen Beamten des Staatlichen Zentrums für Hochtechnologie in Georgien Schmiergelder gezahlt hatten. Das Unternehmen wies das DOJ aktiv auf die Missstände hin, weshalb das Ministerium von einer Strafverfolgung des Unternehmens absah. Es kooperierte im Rahmen des Verfahrens mit dem DOJ, verbesserte die Einhaltung der gesetzlichen Auflagen, beseitigte die vorhandenen Missstände führte knapp 8 Millionen US-Dollar Gewinn ab.

Eine weitere Weisung zur Gewinnherausgabe traf im Juni ein US-basiertes Ingenieurs- und Bauunternehmen. Es verzichtete auf über 4 Millionen US-Dollar Gewinn, die erzielt worden waren, nachdem Vertreter der indischen Niederlassung Regierungsbeamte der National Highways Authority of India bestochen hatten, um den Auftrag für eine wasserbauliche Maßnahme zu erhalten.

Wie sollten Unternehmen vorgehen?

Obwohl die Zukunft des Pilotprojektes weiterhin offen ist, werden US-Regulierungsbehörden Unternehmen, die nachgewiesene Finanzvergehen selbst zur Anzeige bringen, wohl auch weiterhin belohnen, und jene bestrafen, die sich nicht dazu durchringen können. Dies spiegelt einen weltweiten Trend zur Selbstanzeige wider, darunter die kürzlich durchgeführten Aufschübe von Strafverfolgung in Großbritannien und Frankreich. Die rigorose Einhaltung gesetzlicher Auflagen und eine unternehmensweite Kultur der Transparenz und Integrität zählen zu den effizientesten Maßnahmen, die Unternehmen ergreifen können, um Vergehen gegen das FCPA-Gesetz zu verhindern und Mitarbeiter dazu zu bewegen, korrupte Vorgänge zu melden. Ein robustes Compliance-Programm beinhaltet:

  • Klare Bekenntnis der Unternehmensführung zu Integrität in sämtlichen Geschäftspraktiken
  • Revisionen und Überprüfungen der unternehmerischen Geschäftspraxis und Befolgung der gesetzlichen Auflagen
  • Antikorruptionstraining für Mitarbeiter und Drittparteien, die für Sie tätig sind
  • Antikorruptionsmaßnahmen im Rahmen von Verträgen
  • Due Diligence sämtlicher Drittparteien und Enhanced Due Diligence bei hohem Bestechungs- und Korruptionsrisiko
  • Laufende Beobachtung Dritter, insbesondere jener, die Kontakte zu Regierungsorganen unterhalten, sowie politisch exponierter Personen (PEP), mittels Sanktions- und Watchlisten sowie negativer Berichterstattung

 

Gibt es in Ihrem Compliance-Programm aktuell Lücken, sodass Sie möglicherweise zwischen Zuckerbrot und Peitsche entscheiden müssen?


Zur Person

Salvatore Saporito ist Teamleiter Europa Risk & Compliance und seit 2003 bei der LexisNexis GmbH. Er studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er ist Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO), dem Berufsverband der Compliance Manager (BCM), in der DGI Fachgruppe Compliance, im österreichischen Compliance Praxis Netzwerk sowie in der American Chamber of Commerce. Salvatore Saporito ist regelmäßig Referent zum Thema Geschäftspartnerüberprüfung.


Quellen

DOJ To Increase International Coordination In FCPA Fines, law360.com, 25.07.2017
Attorney General Jeff Sessions Delivers Remarks at Ethics and Compliance Initiative Annual Conference, justice.gov, 24.04.2017
DOJ Issues Two Declinations in First Corporate FCPA Enforcement Actions of the Trump Administration, jdsupra.com, 27.07.2017

Diesen Blog-Beitrag teilen:


Blog-Alert abonnieren

Wir informieren Sie automatisch
über neue Blogbeiträge.

Blog durchsuchen

Blog durchsuchen

Sortieren

Nach Kategorie