Achtung, Amtsträger!

Foto Christian Heuking, Heuking - Von Coelln

Herr Heuking, aktuelle Meldungen bestätigen Deutschland wieder einmal einen Spitzenplatz im Export. Wie wichtig ist es für deutsche Unternehmen, ihre Geschäftspartner genauer zu kennen?

Die genaue Kenntnis der Geschäftspartner ist für deutsche Unternehmen in doppelter Hinsicht wichtig: Erstens muss die Unternehmensleitung nach deutscher Rechtslage auch bei Auslandsgeschäften dafür Sorge tragen, dass aus dem Unternehmen heraus keine unternehmensbezogenen Straftaten begangen werden. Insoweit liegt bei mangelnder Kenntnis über den Status von Geschäftspartnern das Risiko nahe, dass aus dem Unternehmen verschleierte Zahlungen zum Zweck der Korruption geleistet werden. Hier droht nach deutschem Recht für das Unternehmen ein Bußgeld wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Zweitens haben Unternehmen nach dem Geldwäschegesetz bußgeldbewehrte Prüfungs- und Dokumentationspflichten in Bezug auf Geschäftspartner. Diese Pflichten sind im Hinblick auf sogenannte PEP besonders streng, ohne dass es darauf ankommt, ob der geschäftliche Vorgang aus anderen Gründen problematisch wäre.

Diese Vorgaben gelten auch bei Geschäften mit Unternehmen im Ausland?

Richtig, tatsächlich ist das Risiko mit ausländischem Recht in Konflikt zu geraten, sogar deutlich höher beziehungsweise die Folgen sind drastischer. Das gilt in gleicher Weise sowohl für Geschäfte mit Partnern aus gemeinhin weniger korruptionsanfälligen Ländern, wie den meisten Ländern in der Europäischen Union oder den USA, als auch für Geschäfte mit Partnern aus den von Transparency International als stark korruptionsanfällig eingestuften Ländern, wie zum Beispiel für die Volksrepublik China, immerhin unserem viertgrößten Exporthandelspartner. Für die eher westlich orientierten Rechtsordnungen sind der US-amerikanische FCPA und der UK-Bribery Act prägend und setzen enge Grenzen. Die Regelungen in Ländern wie China oder Indien sind zwar weitaus weniger prominent, die Folgen von Verstößen sind dafür oftmals umso schärfer. Die Annahme, Korruption sei in vielen Ländern üblich und daher geboten, ist ein zwar verbreiteter, aber oft schwerer und folgenreicher Irrtum.

Was empfehlen Sie?

Es ist dringend geboten, sich über die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu vergewissern, bevor im Ausland geschäftliche Aktivitäten aufgenommen werden. Gibt es Probleme mit der Erteilung von Genehmigungen, sollten Rat und Unterstützung deutscher Institutionen wie der Botschaft oder einer Niederlassung des DIHK eingeholt werden. Daneben ist aus Gründen des Risikomanagements das Prinzip des „Know-Your-Customer" zu beachten und das Ergebnis der Prüfung nach den für das GwG geltenden Anforderungen zu dokumentieren. Deutsche Unternehmen sollten also ihre Geschäftspartner kennen. Gerade die für PEP geltenden verstärkten Sorgfaltspflichten nach § 6 GWG sollten unbedingt beachtet werden.

Wie lautet denn die Definition für Amtsträger und wie kann man den Status überprüfen?

PEP sind diejenigen natürlichen Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben, und deren unmittelbaren Familienmitglieder oder ihnen bekanntermaßen nahestehende Personen. Konkretisiert wird diese Definition gegenwärtig in der RL 2006/70/EG, auf die auch das deutsche GWG Bezug nimmt. Zu den PEP gehören u.a. Staats- und Regierungschefs, Minister, deren Stellvertreter und Staatssekretäre, Parlamentsmitglieder, Mitglieder der obersten Gerichte oder der Spitzen staatlicher Behörden wie Rechnungshöfe oder Zentralbanken, ferner Botschafter, hochrangige Offiziere und Mitglieder der Führungsebene staatlicher Unternehmen. Bei diesen Personen besteht in besonderem Maße das Risiko, dass sie Gelder unterschlagen oder als an der Schnittstelle zu lukrativen Aufträgen stehend Bestechungsgelder entgegennehmen, die durch Geldwäsche gereinigt werden sollen. Um Umgehungsgeschäfte zu unterbinden, wird die Prüfungspflicht auf Familienmitglieder und nahestehende Personen erweitert. Um Verschleierungen offen zu legen, ist nach dem wirtschaftlich Berechtigten einer Transaktion zu fragen. Diese Definition ist bewährt und wird auch künftig gelten. Sie wird jedoch durch die jüngst verabschiedete neue Geldwäsche-Richtlinie noch um die Führungsebene politischer Parteien erweitert. Konkrete Auskunft geben offizielle Listen und Anzeigen, die die erforderlichen Informationen beinhalten.

Sie hatten drastische Strafen angesprochen, wie können denn diese Strafen aussehen?

Die Bestechung von Amtsträgern kann heute nach deutschem Recht mit Freiheitsstrafe oder mit einer empfindlichen Geldstrafe geahndet werden. Dies gilt sowohl für die Bestechung inländischer als auch ausländischer Amtsträger. Darüber hinaus ist mit dem Verfall des aus der Tat Erlangten zu rechnen, diese Folgen sind für die Unternehmen wirtschaftlich besonders einschneidend, weil hier auf die Geschäftsbeziehung abgestellt wird und es insoweit keine Höchstgrenzen gibt.

Laut dem letzten OECD-Bericht über die Anwendung des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger ist Deutschland insoweit auf einem guten Weg und nimmt eine führende Stellung ein. Der Bericht stellt unter anderem fest, dass in Deutschland die Bestechung ausländischer Amtsträger deutlich stärker verfolgt wird. Im Ausland drohen deutschen Unternehmen und ihren Mitarbeitern bei Bestechung oder Geldwäsche Haftstrafen und für öffentliche Aufträge auch ein sogenanntes Blacklisting, also eine Auftragssperre, die sich langjährig hinziehen kann.

Im Bereich Geldwäsche drohen nach deutschem Recht Haft- oder Geldstrafen. Hier ist nach den Untersuchungen der OECD allerdings wiederholt ein Vollzugsdefizit festgestellt worden, das erst allmählich behoben wird. Allerdings ist das für die exportorientierten deutschen Unternehmen kein Ruhekissen, weil eben die Geldwäsche auch nach ausländischem Recht mit Strafe bedroht und die risikoorientierte Prävention durch die angemessen Prüfung der Geschäftspartner im Sinne des Know-Your-Customer zur Risikovermeidung geboten ist.

Zur Person

Christian Heuking ist seit 1998 als Rechtsanwalt zugelassen. Vor Gründung der Sozietät HEUKING · VON COELLN war er als Anwalt und in leitender Funktion im Unternehmen tätig. Nach dem Studium in Saarbrücken und Bonn und dem juristischen Vorbereitungsdienst im OLG-Bezirk Düsseldorf trat er zunächst in eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltssozietät in Düsseldorf ein. Von dort wechselte er zu einem großen Energieversorgungsunternehmen und leitete dort für fast zehn Jahre die Rechtsabteilung. Darüber hinaus hatte er im Unternehmen die Funktion des Compliance-Officers inne. 2011 wechselte er zurück nach Düsseldorf, wo er bis 2013 als Partner einer großen Kanzlei für Wirtschaftsstrafrecht tätig war. Er war und ist Mitglied verschiedener Aufsichtsräte. Christian Heuking publiziert und referiert regelmäßig zu wirtschaftsstrafrechtlichen Themen.

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