Neues Leistungsschutzrecht tritt am 1. August 2013 in Kraft.

Heike Roggenbach, Legal Counsel, LexisNexis GmbH

Die Bundesregierung hat ein neues Leistungsschutzrecht verabschiedet, das am 1. August 2013 in Kraft tritt.

Gemäß dem neuen § 87 f UrhG liegt das ausschließliche Recht, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, beim Presseverleger. Eine Ausnahme hiervon gilt für einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Zulässig ist gemäß dem neuen § 87g Abs. 4 UrhG, auch Presseerzeugnisse oder Teile hiervon öffentlich zugänglich zu machen, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgen, die die Inhalte entsprechend aufbereiten.

Was bedeuten die neuen Vorschriften für Suchmaschinen und Informationsanbieter wie LexisNexis?

Suchmaschinen dürfen „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" nutzen, ohne den Verlagen eine Vergütung zahlen zu müssen. Als Begründung wurde angegeben, dass ansonsten das Grundrecht auf Informationen zu sehr eingeschränkt werden würde. Verwiesen wurde hierbei auch auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in 2011, dass Google „Thumbnails" genannte Vorschaubilder in Suchergebnissen zeigen darf.

Der BGH hat seine Entscheidung damals damit begründet, dass derjenige, der seine Inhalte ungeschützt ins Internet stellt, auch zustimmt, dass diese Inhalte in Suchmaschinen dargestellt werden.

Bezogen auf die Webnews von LexisNexis bedeutet dies, dass die Verlinkung zu den Websites und das Anteasern durch „kleinste Textausschnitte" weiterhin erlaubt ist.

Wie sind die Aussichten für die Zukunft?

Es gibt Hersteller von Presseerzeugnissen, die mit den Regelungen des neuen Leistungsschutzrechts nicht zufrieden sind und den Schutz ihrer Inhalte noch nicht als genügend empfinden. Da die neuen Vorschriften aus Sicht von Experten noch sehr unbestimmt und konkretisierungsbedürftig sind, kann es also in der Folgezeit weitere Einschränkungen geben, die das Gesetz näher definieren. Dies geschieht in der Regel durch Rechtsprechung oder Kommentierungen.

Einige Verlage, wie z. B. Axel Springer für bild.de, haben bereits eigene Schutzmechanismen in ihre Websites eingebaut, die den User dazu auffordern, sich gesondert anzumelden und gegebenenfalls zu zahlen, wenn der User den Volltext eines Artikels lesen möchte. Dieser Trend zu den so genannten „paywalls" wird vermutlich weiter zunehmen.

Zurzeit beziehen sich die Änderungen des Urhebergesetzes nur auf Deutschland, aber es sind durchaus Diskussionen auf EU-Ebene im Gespräch, so dass sich in den nächsten Jahren auch Änderungen auf EU-Ebene ergeben können.

Zur Person:

Heike Roggenbach ist seit 2001 als Rechtsanwältin zugelassen und seit über 10 Jahren für die LexisNexis GmbH als Legal Counsel, Con­tent Alliances Manager DACH und zertifizierte Datenschutzbeauftragte tätig. Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten bildet die Beurteilung von urheberrechtlichen Sachverhalten aber auch die Erstellung von Ver­trägen, AGB, kundenspezifischen Fragestellungen zu den Verträgen sowie die interne Beratung abteilungsübergreifender rechtlicher Sachverhalte. Als TÜV zertifizierte Datenschutzbeauftrage ist Heike Roggenbach für alle datenschutzrechtlichen Belange in Deutschland zuständig, hat dabei aber auch eine bera­tende Funktion für Österreich und die Schweiz. Vor ihrer Zeit bei LexisNexis war Heike Roggenbach bei der Wunderman GmbH in Frankfurt und Alpmann&Schmidt Verlagsgesellschaft GmbH in Mün­ster.

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