Reform des Korruptionsrechts

Jörg Bielefeld, Partner, BEITEN BURKHARDT

Im Kampf gegen Bestechung und Korruption plant der Gesetzgeber mehrere EU-Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen und das Korruptionsrecht zu reformieren. Welche Änderungen im Strafgesetzbuch vorgesehen sind und welche Auswirkungen sie auf die Compliance-Praxis haben, erklärt Rechtsanwalt Jörg Bielefeld im Interview.

Die Bundesregierung muss internationale Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung umsetzen. Wie sehen deren Pläne aus?

Es sollen derzeit in verschiedenen Gesetzen „verstreute" Normen zentral ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Dabei sollen bestehende Antikorruptionsgesetze sowohl von ihrem Inhalt als auch von ihrer Anwendbarkeit her ausgeweitet werden. Das betrifft insbesondere Taten mit Auslandsbezug. Betroffen werden aber auch Angestellte sein, die sich nicht an interne Vorgaben ihres Arbeitgebers halten: Hier schwebt dem Gesetzgeber ein besserer Schutz von Unternehmen vor illoyalen Arbeitnehmern vor.

Was bedeutet die geplante Fokussierung auf das sog. „Geschäftsherrenmodell" im Strafrechtsparagraphen 299 StGB für den Schutz von Vermögensinteressen?

Wahrscheinlich nur wenig: Wo es vordergründig um den Schutz der Vermögensinteressen des Arbeitgebers gehen soll, wird am Ende eher mehr Verwirrung herrschen. Nimmt man den Gesetzentwurf genau unter die Lupe, so werden in der Praxis nur wenige Fälle bleiben, in denen das neue Recht Arbeitgeber besser vor illoyalen Mitarbeitern schützen kann. Denken Sie etwa an dieses Beispiel:

Ein Lieferwagenfahrer ist arbeitsvertraglich dazu verpflichtet, mit seinem Dienstfahrzeug keine scharfkantigen Bordsteine zu überqueren. Der Logistikmitarbeiter der A GmbH lädt den Lieferwagenfahrer regelmäßig zum Pizzaessen ein, damit er mit dem Lieferwagen immer an eine Stelle fährt, die ein bequemes Ein- und Ausladen und eine Prozessoptimierung bei A GmbH möglich macht. Dabei muss ein scharfkantiger Bordstein überquert werden.

Nach neuem Recht wäre der Fahrer wegen Korruption zu verfolgen, weil er einen unbilligen Vorteil als Gegenleistung dafür annimmt, dass er seine Pflichten verletzt – nämlich keine scharfkantigen Bordsteine zu überfahren. Dieser Verstoß ist auch keine rein innerbetriebliche Störung, sondern er steht in Zusammenhang mit einem „Bezug von Waren oder Dienstleistungen", nämlich die Ausführung des Lieferservice bei A GmbH. Auch der Logistikmitarbeiter wäre wegen Korruption zu bestrafen.

Das neue Strafrecht schützt also unter gewissen Voraussetzungen die Regeln, die der Arbeitgeber individuell in seinem Hause aufstellt. Der Arbeitgeber hat es also in der Hand, für viel Strafrecht oder wenig Strafrecht zu sorgen, je nachdem, ob er viele oder nur wenige Regeln arbeitsvertraglich bindend aufstellt.

Im Ergebnis werden wir es mit einer unnötigen Ausweitung von Strafrecht auf Situationen zu tun bekommen, die arbeits- und zivilrechtlich bereits heute gut lösbar sind.

Was ändert sich beim Thema Korruption, Bestechung und Vorteilsnahme im Ausland?

Wenn das Gesetz ohne weitere Änderungen in Kraft tritt, dann wird es für deutsche Staatsanwälte und Richter viel zu tun geben. Sie werden sich mit Auslandssachverhalten beschäftigen müssen, die bislang in Deutschland nicht verfolgbar waren.

Stellen Sie sich vor, ein deutscher Abteilungsleiter reist an den Standort seines Arbeitgebers in Bangkok. Dort besticht er den Mitarbeiter der Verkehrspolizei, damit dieser ihn nicht wegen einer Trunkenheitsfahrt anzeigt. Um diesen Fall müssten sich künftig deutsche Behörden und Gerichte kümmern: Das „Schmieren" eines ausländischen Amtsträgers wäre erfüllt und der Täter war zur Tatzeit Deutscher. Das genügt, wenn der Gesetzentwurf umgesetzt wird! Ein wie bisher geforderter „unbilliger Vorteil im internationalen geschäftlichen Verkehr" ist dann keine Voraussetzung mehr. Grundsätzlich müsste also jeder deutsche Expat, Secondee oder privat reisende Tourist in Deutschland verfolgt werden, der im Ausland einen Amtsträger „schmiert". Ganz egal, ob sein Verhalten im Ausland überhaupt strafbar wäre.

Der Gesetzentwurf geht aber noch weiter. Nehmen wir den Fall eines nigerianischen Mitarbeiters einer französischen Hotelkette, der einem Amtsträger aus der Landschaftsschutzbehörde des Oman bei einem Treffen auf Sylt Bestechungsgeld gibt, damit die Hotelkette am Roten Meer eine Tauchschule bauen darf. Hier sollen sich künftig deutsche Staatsanwälte auch für ausländische „Nehmer" von Bestechungsgeldern interessieren (§ 335a des Entwurfs verweist auf Bestechlichkeit, § 332 StGB). Mir fehlt jede Phantasie, wie die heute schon überlasteten Behörden damit umgehen werden. Dass der Gesetzgeber in der Begründung des Entwurfes das Thema erkannt hat und den Behörden rät, das ganze pragmatisch anzugehen, um diese weite Anwendbarkeit in den Griff zu bekommen, ist blanker Hohn.

Bei der Ausweitung der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme wird der sogenannte Europäische Amtsträger mit einbezogen. Was bedeutet das?

Das ist recht einfach: Gewähren Sie keinem Mitglied der Europäischen Kommission, keinem Mitarbeiter der EZB und keinem Mitarbeiter, der im Sinne des Unionsrechts im Rahmen eines Werkvertrages beauftragt ist, Aufgaben der EU wahrzunehmen, irgendwelche Vorteile! Sonst machen Sie sich wegen Vorteilsgewährung strafbar.

Welche zusätzlichen Compliance-Aufgaben kommen auf Unternehmen hinzu?

Beim Umgang mit EU-Amtsträgern sind sicher neue Prozesse für Lobbyarbeit nötig, getragen von engen Wertgrenzen und einem hohen Maß an Transparenz und Dokumentation.

Sie sehen, dass der Gesetzentwurf eine weitgehende Angleichung an Antikorruptions-Standards wie etwa dem FCPA bedeutet. Entsprechend müssen Unternehmen auch neue Prozesse für Expats schaffen und ausländische Regional Compliance Officers sachgerecht einbinden. Ebenso sollten sie deutsche Geschäftsführer von Auslandstöchtern sensibilisieren. Gerade der Review nicht-grenzüberschreitender Auslandssachverhalte wird wichtig werden.

Was das Geschäftsherrenmodell angeht, so sollte ein Unternehmen den Bestand interner Prozesse aufnehmen und diese auf eine Anwendbarkeit im Sinne des neuen § 299 StGB prüfen. Dann heißt es möglicherweise auch, unnötige Richtlinien „auszusondern". Ich sehe durchaus die Gefahr, dass der Gesetzentwurf sich als Danaergeschenk für Unternehmen entpuppt: Weil noch vieles unklar ist, werden sich als erstes die Staatsanwälte an den neuen Möglichkeiten „ausprobieren". Kein Unternehmen wird ein Interesse daran haben, dass es im Namen des Unternehmensschutzes durchsucht wird – da muss ich noch nicht einmal die latent gesteigerte Gefahr von „Zufallsfunden" im korruptionsnahen Kontext bemühen!

Welche Ratschläge haben Sie für Compliance-Verantwortliche zur Vorbereitung auf die anstehenden Gesetzesänderungen?

Neben einer intensiven Beschäftigung mit dem Gesetzentwurf wäre ein Screening der bestehenden Prozesse hilfreich. Compliance-Officer sollten die Gelegenheit auch nutzen, den Kernbereich echter Compliance-Arbeit zu überprüfen, Grenzen zu Human Resources zu definieren und – gemeinsam mit anderen Stellen im Unternehmen – einen Review bestehender Prozesse anzugehen. Dabei mag in manchen „überregulierten" Unternehmen auch ein Perspektivwechsel hilfreich sein: Welche Pflichtenkataloge sind denn wirklich nötig? Welche sind arbeitsvertraglich tatsächlich bindend?

Mit Blick auf die Auslandsthemen im neuen Recht wäre schließlich der Zeitpunkt gekommen, erneut über einen „Zero Tolerance"-Ansatz im Umgang mit Bestechung nachzudenken.


Zur Person

Jörg Bielefeld ist Partner bei BEITEN BURKHARDT in München und leitet den Bereich Wirtschaftsstrafrecht und Compliance. Sein Tätigkeitsbereich umfasst das gesamte Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, die Compliance-Beratung sowie Strafverteidigung. Er berät nationale und internationale Unternehmen bei der Aufdeckung und Verfolgung unternehmensinterner Unregelmäßigkeiten (Corporate Investigation), bei Ermittlungen durch Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden (Corporate Defence) sowie präventiv (Corporate Prevention & Criminal Compliance). Zudem verteidigt Jörg Bielefeld im gesamten Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Jörg Bielefeld ist besonders auf die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Beratung von Unternehmen bei der frühzeitigen Verteidigung gegen drohende Sanktionen spezialisiert, ebenso auf die Beratung in komplexen Compliance-Fällen, sowohl im nationalen als auch internationalen Kontext. Dabei hat Jörg Bielefeld einen Branchenfokus in den Bereichen Automotive, Banking, Healthcare und Pharma, IT und Telekommunikation sowie Luftfahrtindustrie entwickelt.

Jörg Bielefeld studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Gießen und Osnabrück und wurde nach seinem Referen­dariat, das er zum Teil in New York verbrachte, im Jahr 2003 zur Anwaltschaft in Deutschland zugelassen. Seit 2006 ist er bei BEITEN BURKHARDT tätig, seit 2009 als Salary Partner, seit 2012 als Equity Partner. Zuvor war Jörg Bielefeld Rechtsanwalt im wirtschaftsstrafrechtlichen Team von Clifford Chance in Frankfurt am Main.

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