Worum geht es im Leistungsschutzrecht?

Heike Roggenbach, Legal Counsel, LexisNexis GmbH

Frau Roggenbach, worum geht es beim Leistungsschutzrecht?

Mit dem Leistungsschutzrecht soll den Pres­severlagen das ausschließliche Recht eingeräumt werden, Pres­seerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Presseverlage sehen sich heute zunehmend damit konfrontiert, dass andere Informationsanbieter für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht.

Mit dem Leistungsschutzrecht will der Gesetzgeber nun den wirtschaftlichen Interessen von Presseverlegern auf der einen Seite und kommerziellen Informationsanbietern auf der anderen Seite gerecht werden.

Das Leistungsschutzrecht reiht sich damit in die Diskussion um (kosten-)freie Inhalte im Internet.

Warum braucht Deutschland ein Leistungsschutzrecht?

Diese Frage wird sehr kontrovers diskutiert und die Meinungen sind natürlich sehr unterschiedlich.

Die Vertreter von Suchmaschinen argumentieren, dass durch das bisherige Urheberrecht schon ein ausreichender Schutz vorhanden sei und die Verlage ihre Informa­tionen doch geschützt und nicht gratis ins Netz stellen können. Derjenige, der seine Produkte gebührenfrei ins Internet stelle, könne doch den freien Informationsfluss nicht verbieten.

Die Seite der Pres­severlage möchte hingegen vor einem unlauteren Ausbeuten ihrer Leistung durch Suchmaschinen geschützt werden. Schließlich tragen sie auch die Kosten für die verlegerischen und journalistischen Leistungen.

Wie wird es weitergehen?

Das ist noch nicht ganz abzusehen. Auch in Frankreich wird zurzeit über ein solches Leistungsschutzrecht diskutiert und mit harten Bandagen gekämpft. So heißt es in einem dpa-Artikel vom 18. Oktober, dass Google „nicht mehr auf französische Medienseiten verlinke", wenn der französische „Staat Forderungen nach einem sogenannten Leistungsschutzrecht für Online-Presseinhalte nachkomme".

Wie auch immer diese Diskussion ausgehen wird: Ich gehe davon aus, dass das Urheberrecht eine erneute Novelle erleben wird und das Gesetz über Urhe­berrecht im Hinblick auf die Leistungsschutzrechte neu ausgestaltet wird.

Zur Person:

Heike Roggenbach ist seit 2001 als Rechtsanwältin zugelassen und seit über 10 Jahren für die LexisNexis GmbH als Legal Counsel, Con­tent Alliances Manager DACH und zertifizierte Datenschutzbeauftragte tätig. Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten bildet die Beurteilung von urheberrechtlichen Sachverhalten aber auch die Erstellung von Ver­trägen, AGB, kundenspezifischen Fragestellungen zu den Verträgen sowie die interne Beratung abteilungsübergreifender rechtlicher Sachverhalte. Als TÜV zertifizierte Datenschutzbeauftrage ist Heike Roggenbach für alle datenschutzrechtlichen Belange in Deutschland zuständig, hat dabei aber auch eine bera­tende Funktion für Österreich und die Schweiz. Vor ihrer Zeit bei LexisNexis war Heike Roggenbach bei der Wunderman GmbH in Frankfurt und Alpmann&Schmidt Verlagsgesellschaft GmbH in Mün­ster.

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